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Rubrumsberichtigung |
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1931 – ⭐⭐⭐⭐ 4.36 |
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Sehr geehrtes Gericht,
hiermit beantrage ich eine Rubrumsberichtigung in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen].
1. Antragsteller
Ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum] in [Geburtsort], wohnhaft in [Adresse], beantrage hiermit eine Änderung meines Namens im Verfahren.
2. Angaben zur Rubrumsänderung
Ich beantrage, dass mein Vorname [alter Vorname] durch den Namen [neuer Vorname] ersetzt wird.
3. Begründung
Die Änderung meines Namens ist aus folgenden Gründen erforderlich:
- [Begründungspunkt 1]
- [Begründungspunkt 2]
- [Begründungspunkt 3]
4. Rechtliche Grundlage
Die beantragte Rubrumsberichtigung basiert auf den geltenden Bestimmungen des § [passende gesetzliche Grundlage] des [relevanten Gesetzes].
5. Erklärung
Ich erkläre hiermit, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
6. Anlagen
Im Folgenden füge ich die erforderlichen Anlagen bei:
- [Anlage 1: z.B. beglaubigte Kopie des Personalausweises]
- [Anlage 2: z.B. beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde]
- [Anlage 3: z.B. Nachweise für Namensänderung]
7. Zustellungsadresse
Ich bitte um Zustellung sämtlicher Schriftstücke an folgende Adresse:
[Vorname Nachname] [Adresse]8. Kosten
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
9. Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Ort, Datum: ___________________
Unterschrift: ___________________
Was ist ein Antrag auf Rubrumsberichtigung?
Ein Antrag auf Rubrumsberichtigung ist ein schriftlicher Antrag an das Gericht, um eine Korrektur oder Ergänzung der bezeichneten Parteien im Rubrum eines Gerichtsverfahrens zu beantragen. Das Rubrum ist der oberste Teil eines Gerichtsdokuments, in dem die Parteien und ihre Rolle in dem Verfahren aufgeführt sind.
Warum sollte ein Antrag auf Rubrumsberichtigung gestellt werden?
Ein Antrag auf Rubrumsberichtigung wird gestellt, um sicherzustellen, dass die Parteien richtig und vollständig im Rubrum angegeben sind. Es kann vorkommen, dass Fehler bei der ursprünglichen Einreichung oder der Benennung der Parteien gemacht wurden. Durch einen Antrag auf Rubrumsberichtigung kann sichergestellt werden, dass das Gerichtsverfahren korrekt durchgeführt wird und alle beteiligten Parteien korrekt identifiziert sind.
Wo kann ein Antrag auf Rubrumsberichtigung gestellt werden?
Ein Antrag auf Rubrumsberichtigung kann bei dem Gericht gestellt werden, das das Verfahren leitet. In der Regel wird der Antrag beim zuständigen Gericht eingereicht, in dem das Verfahren stattfindet. Es ist wichtig, den Antrag schriftlich einzureichen und eine Kopie an alle beteiligten Parteien zu senden.
Welche Informationen sollten in einem Antrag auf Rubrumsberichtigung enthalten sein?
Ein Antrag auf Rubrumsberichtigung sollte die folgenden Informationen enthalten:
- Name des Gerichts, in dem das Verfahren stattfindet
- Angabe der Parteien, die im Rubrum korrigiert oder ergänzt werden sollen
- Begründung für die beantragte Berichtigung oder Ergänzung
- Datum und Unterschrift des Antragstellers
Gibt es Fristen für die Einreichung eines Antrags auf Rubrumsberichtigung?
Ja, es gibt Fristen für die Einreichung eines Antrags auf Rubrumsberichtigung. Diese Fristen können je nach Gericht und Verfahren unterschiedlich sein. Es ist wichtig, sich an die örtlichen Verfahrensregeln zu halten und den Antrag rechtzeitig einzureichen. In der Regel sollten Anträge auf Rubrumsberichtigung so früh wie möglich gestellt werden, um Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden.
Wie wird über einen Antrag auf Rubrumsberichtigung entschieden?
Über einen Antrag auf Rubrumsberichtigung entscheidet das Gericht, das das Verfahren leitet. Das Gericht prüft den Antrag und die Gründe für die beantragte Berichtigung oder Ergänzung. Wenn das Gericht feststellt, dass eine Korrektur oder Ergänzung gerechtfertigt ist, wird es den Antrag genehmigen und das Rubrum entsprechend ändern. Das Gericht informiert in der Regel alle beteiligten Parteien über die Entscheidung über den Antrag.
Wie lange dauert es, bis über einen Antrag auf Rubrumsberichtigung entschieden wird?
Die Bearbeitungsdauer für einen Antrag auf Rubrumsberichtigung kann je nach Gericht und Verfahren variieren. In einigen Fällen kann die Entscheidung über den Antrag innerhalb weniger Tage oder Wochen erfolgen, während es in anderen Fällen länger dauern kann. Es kann auch von der Arbeitsbelastung des Gerichts und anderen Faktoren abhängen. Es ist ratsam, sich frühzeitig über den Stand des Antrags zu erkundigen und ggf. nachzufragen, falls es zu Verzögerungen kommt.
Was passiert, wenn ein Antrag auf Rubrumsberichtigung abgelehnt wird?
Wenn ein Antrag auf Rubrumsberichtigung abgelehnt wird, bleibt das Rubrum unverändert und die Parteien werden weiterhin so bezeichnet, wie in der ursprünglichen Einreichung angegeben. Es kann jedoch in bestimmten Fällen möglich sein, gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung zu gehen oder einen erneuten Antrag zu stellen, wenn neue Informationen oder Umstände vorliegen, die eine Berichtigung rechtfertigen.
Wie kann ein Anwalt bei einem Antrag auf Rubrumsberichtigung helfen?
Ein Anwalt kann bei einem Antrag auf Rubrumsberichtigung helfen, indem er den Antrag im Namen des Antragstellers vorbereitet und einreicht. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass alle erforderlichen Informationen enthalten sind und dem Gericht die Gründe für die beantragte Berichtigung oder Ergänzung klar kommunizieren. Ein Anwalt kann auch bei der Überwachung des Antragsverfahrens und der rechtlichen Vertretung des Antragstellers unterstützen.
Fällt für die Beantragung einer Rubrumsberichtigung eine Gebühr an?
Die Gebühren für die Beantragung einer Rubrumsberichtigung können je nach Gericht und Verfahren unterschiedlich sein. In vielen Fällen fällt eine geringe Gebühr für die Einreichung des Antrags an. Es ist ratsam, sich über die anfallenden Gebühren im Voraus zu informieren und sicherzustellen, dass der Antrag auf Rubrumsberichtigung ordnungsgemäß bezahlt wird, um Verzögerungen oder Ablehnungen zu vermeiden.