Muster und Vorlage für Antrag Pauschgebühr Pflichtverteidiger – Erstellung und Ausfüllen – Öffnen im PDF WORD Datei und Online
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr für meine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in dem oben genannten Verfahren. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) habe ich als Pflichtverteidiger grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Vergütung meiner Tätigkeit.
Antragsteller:
Name: ____________________________
Vorname: ____________________________
Adresse: ____________________________
Telefon: ____________________________
E-Mail: ____________________________
Verfahrensdaten:
Aktenzeichen: ____________________________
Gericht: ____________________________
Zuständige Kammer: ____________________________
Beschuldigte/r:
Name: ____________________________
Vorname: ____________________________
Geburtsdatum: ____________________________
Staatsangehörigkeit: ____________________________
Verfahrensgegenstand:
Kurze Beschreibung des Verfahrensgegenstands: ____________________________
Verfahrensbeginn: ____________________________
Abschluss des Verfahrens: ____________________________
Tätigkeiten als Pflichtverteidiger:
Bitte geben Sie eine ausführliche Beschreibung der von Ihnen durchgeführten Tätigkeiten als Pflichtverteidiger ein. Verwenden Sie weitere Seiten falls erforderlich.
Verfahrenskosten:
Anbei füge ich eine detaillierte Aufstellung meiner angefallenen Verfahrenskosten hinzu.
Tätigkeitsnachweise:
Anbei lege ich als Nachweis meiner Tätigkeit als Pflichtverteidiger folgende Dokumente in Kopie bei:
– Schriftsätze an das Gericht
– Schriftsätze an die Staatsanwaltschaft
– Korrespondenz mit dem Mandanten
Bitte teilen Sie mir mit, welche weiteren Unterlagen zur Bearbeitung meines Antrags erforderlich sind.
Rechtliche Grundlagen:
Die Gewährung einer Pauschgebühr für meine Tätigkeit als Pflichtverteidiger beruht auf den Bestimmungen des § 51 StPO. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 StPO kann eine Pauschgebühr nur bewilligt werden, wenn ich aufgrund der Schwere oder des Umfangs der Sache ungewöhnlich stark in Anspruch genommen wurde.
Unterschrift:
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Datum: ____________________________
Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass dieser Antrag rechtlich unverbindlich ist und keine Garantie auf Gewährung einer Pauschgebühr darstellt. Die endgültige Entscheidung über die Vergütung meiner Tätigkeit als Pflichtverteidiger obliegt dem zuständigen Gericht.
Vorlage und Muster für Antrag Pauschgebühr Pflichtverteidiger zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format
Vorlage und Muster für Antrag Pauschgebühr Pflichtverteidiger
| Pauschgebühr Pflichtverteidiger |
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Was ist ein Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger?
Ein Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger bezieht sich auf die Beantragung einer pauschalen Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen einer Pflichtverteidigung. Normalerweise werden Anwälte nach dem Aufwand bzw. nach den Stunden, die sie für eine Verteidigung aufgewendet haben, vergütet. Mit einem Antrag auf Pauschgebühr kann ein Pflichtverteidiger eine pauschale Vergütung beantragen, die unabhängig von der tatsächlich aufgewendeten Zeit ist.
Wer kann einen Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger stellen?
In der Regel kann nur der Pflichtverteidiger selbst einen Antrag auf Pauschgebühr stellen. Der Antrag erfolgt normalerweise beim Gericht, das über die Angelegenheit entscheidet. In einigen Fällen kann es jedoch auch sein, dass der Antrag von der Staatskasse, also derjenigen Stelle, die die Kosten eines Pflichtverteidigers trägt, gestellt wird.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einen Antrag auf Pauschgebühr stellen zu können?
Es gibt verschiedene Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Antrag auf Pauschgebühr stellen zu können. Zu den häufigsten gehören:
- Der Pflichtverteidiger muss innerhalb eines spezifischen Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Strafverfahren übernommen haben.
- Die Verteidigung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.
- Es dürfen keine Gründe vorliegen, die gegen die Bewilligung einer Pauschgebühr sprechen, wie z.B. grobe Fahrlässigkeit des Pflichtverteidigers.
Welche Vorteile bietet ein Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger?
Ein Antrag auf Pauschgebühr hat mehrere Vorteile für einen Pflichtverteidiger. Zum einen kann er eine höhere, pauschale Vergütung erhalten, unabhängig von der tatsächlich aufgewendeten Zeit. Das kann sich insbesondere dann lohnen, wenn der tatsächliche Zeitaufwand hoch ist, aber die Vergütung nach dem Stundensatz nicht angemessen wäre. Zum anderen ermöglicht ein Antrag auf Pauschgebühr eine schnellere Abrechnung und Vermeidung von langwierigen Streitigkeiten über die Vergütung.
Wie wird über einen Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger entschieden?
Über einen Antrag auf Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger entscheidet normalerweise das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist. Das Gericht prüft dabei, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr vorliegen und ob die beantragte Pauschgebühr angemessen ist. Falls das Gericht den Antrag ablehnt, kann der Pflichtverteidiger in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist dagegen vorgehen und die Entscheidung anfechten.
Wie hoch ist die Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger?
Die Höhe der Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger variiert je nach Gerichtsbezirk und Art des Verfahrens. Es gibt in der Regel festgelegte Sätze oder Tabellen, nach denen die Pauschgebühr berechnet wird. Diese können von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein. Die genaue Höhe der Pauschgebühr kann in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder in den jeweiligen Vergütungsverzeichnissen der Landesgebührenordnungen nachgelesen werden.
Gibt es Alternativen zur Beantragung einer Pauschgebühr?
Ja, es gibt Alternativen zur Beantragung einer Pauschgebühr. Eine Möglichkeit besteht darin, die Vergütung nach dem anwaltlichen Stundensatz abzurechnen. Dabei werden die tatsächlich aufgewendeten Stunden mit einem vereinbarten Stundensatz multipliziert. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu beantragen, bei der die Vergütung anhand eines festgelegten Gebührensystems berechnet wird.
Können auch andere Kostenerstattungen im Rahmen eines Antrags auf Pauschgebühr beantragt werden?
Ja, in manchen Fällen können neben der Pauschgebühr auch andere Kostenerstattungen im Rahmen eines Antrags beantragt werden. Dazu gehören beispielsweise die Erstattung von Reisekosten, Auslagen oder Zeitaufwand. Die genauen Regelungen und Voraussetzungen für diese zusätzlichen Kostenerstattungen können von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein.
Wie lange dauert es, bis über einen Antrag auf Pauschgebühr entschieden wird?
Die Dauer der Entscheidung über einen Antrag auf Pauschgebühr kann von Gericht zu Gericht variieren. In der Regel wird versucht, die Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen. Diese Frist kann jedoch je nach Auslastung des Gerichts und Komplexität des Falls variieren. In einigen Fällen kann es mehrere Wochen oder sogar Monate dauern, bis über den Antrag entschieden wird.
Kann gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Pauschgebühr vorgegangen werden?
Ja, gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Pauschgebühr kann in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist vorgegangen werden. Der Pflichtverteidiger kann eine Beschwerde oder einen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen und das Gericht um eine Überprüfung bitten. Die genauen Fristen und Verfahrensregeln für solche Einsprüche können in der jeweiligen Prozessordnung oder dem Vergütungsverzeichnis nachgelesen werden.